{"id":8,"date":"2020-02-07T19:47:51","date_gmt":"2020-02-07T19:47:51","guid":{"rendered":"http:\/\/assange.fiff.de\/?page_id=8"},"modified":"2025-10-04T00:32:26","modified_gmt":"2025-10-03T23:32:26","slug":"human-rights-for-assange","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/assange.fiff.de\/","title":{"rendered":"\u201eDer Fall ist ein Riesen\u00adskandal und die Bankrott\u00aderkl\u00e4rung der westlichen Rechts\u00adstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes\u00adurteil f\u00fcr die Pressefreiheit.\u201c Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter"},"content":{"rendered":"\n

\u201eManipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter \u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

So fasst der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer<\/a>, die Situation von Julian Assange zusammen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dieses Unrecht zu beenden!<\/p>\n\n\n\n

Zu den Forderungen und zur Unterzeichnung<\/a><\/div>\n\n\n\n
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Ausf\u00fchrlicher Hintergrund<\/h2>\n\n\n\nAusf\u00fchrlichen Hintergrund lesen<\/span>
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Nach den Terroranschl\u00e4gen des 11. September 2001 bauten die USA ihren Sicherheitsapparat ganz wesentlich aus, begannen diverse Kriege und \u00e4nderten ihre Regierungsstrategie hin zu immer mehr Geheimhaltung, Intransparenz und Kompetenzerweiterung f\u00fcr die Geheimdienste. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete Julian Assange 2006 die Whistleblower-Plattform Wikileaks<\/em>, wo anonym Hinweise und Dokumente eingebracht und ver\u00f6ffentlicht werden konnten. Dabei kooperierte Wikileaks<\/em> mit anderen journalistischen Medien wie dem Guardian, El Pais oder der New York Times. Durch die Arbeit von Wikileaks<\/em> wurden etwa das \u00abCollateral Murder\u00bb-Massaker der US-Streitkr\u00e4fte oder das CIA-Folterprogramm breit bekannt. \u201eWikileaks ist die Folge wuchernder Geheim\u00adhaltung und widerspiegelt die mangelnde Transparenz unserer modernen Staatswesen. Sicher, es gibt enge Zonen, wo Vertraulichkeit durchaus wichtig sein kann. Aber wenn wir nicht mehr wissen, was unsere Regierungen tun und nach welchen Kriterien und wenn Straftaten nicht mehr verfolgt werden, dann ist das f\u00fcr die gesellschaftliche Integrit\u00e4t unglaublich gef\u00e4hrlich\u201c, warnt der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer<\/a>. Als Gr\u00fcnder von WikiLeaks<\/em> wurde Assange jedoch nicht als Journalist eingestuft, weswegen 2010 in den USA heimlich ein Spionageverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter wurden in Schweden unter sehr zweifelhaften Umst\u00e4nden Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen ihn erhoben, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit widersprachen, was diverse Fragen aufwarf. \u201eWenn ein Staat wie Schweden die Fragen des Uno-Sonder\u00adermittlers f\u00fcr Folter nicht beantworten will, dann ist sich die Regierung der Unrechtm\u00e4ssigkeit ihres Verhaltens bewusst. Dann will sie f\u00fcr ihr Handeln keine Verantwortung \u00fcbernehmen.\u201c, erkl\u00e4rt der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Aufgrund des US-Spionageverfahrens erhielt Assange dann 2012 politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. 2013 wollte Schweden die Vorw\u00fcrfe eigentlich fallen lassen, aber britische Ermittler dr\u00e4ngten darauf, das nicht zu tun. Erst im Mai 2017 stellten die schwedischen Beh\u00f6rden die Ermittlungen ein, aber Assange blieb weiter im Schutz der Botschaft.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem ihm das Asyl im April 2019 von Ecuador entzogen wurde, kam Assange in Isolationshaft in ein britisches Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. Begr\u00fcndet wird dies mit einem Versto\u00df gegen britische Kautionsauflagen und nach wie vor gab es kein offizielles Verfahren, gegen das Assange juristisch vorgehen h\u00e4tte k\u00f6nnen. \u201eJulian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert. Zuerst mit der Art von zutiefst willk\u00fcrlicher Prozess\u00adf\u00fchrung. Die Verfahrens\u00adf\u00fchrung von Schweden, mit aktiver Beihilfe durch England, war darauf ausgerichtet, ihn unter Druck zu setzen und in der Botschaft festzusetzen.\u201c, f\u00fchrt Melzer aus<\/a>. Dies ist der Gipfel der Missachtung der Gesetze aus politischer Motivation gegen einen investigativen Journalisten. \u201eIch sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen\u00adrechten und nicht von Engels- oder Helden\u00adrechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren.\u201c, mahnt Nils Melzer<\/a>. Im Mai 2019 nahm Schweden die Ermittlungen samt Haftbefehl wieder auf. Zeitgleich erhoben die USA Anklage gegen Assange laut Espionage Act und stellten kurze Zeit sp\u00e4ter im Juni ein Auslieferungsgesuch an Gro\u00dfbritannien. \u00c4hnliche Verfahren wie das gegen Assange f\u00fchrten und f\u00fchren die USA auch gegen Chelsea Manning und Edward Snowden. Beide deckten als Whistleblower rechtswidrige T\u00e4tigkeiten u.a. der US-Beh\u00f6rden, des US-Milit\u00e4rs und anderer Five-Eyes-L\u00e4nder auf.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesundheitszustand von Assange verschlechterte sich in den darauffolgenden Monaten dramatisch, dennoch wurde und wird ihm die notwendige medizinische Betreuung verwehrt. \u201eDie Diagnose der beiden \u00c4rzte war eindeutig: Julian Assange zeigte die typischen Symptome psychologischer Folter. Wenn er nicht bald in Schutz genommen werde, sei mit einer rapiden Verschlechterung seines Gesundheits\u00adzustandes zu rechnen, bis hin zur Todesfolge.\u201c, bemerkt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter. Melzer weiter<\/a>: \u201eVier demokratische Staaten schlie\u00dfen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Gro\u00dfbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter\u00adhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesen\u00adskandal und die Bankrott\u00aderkl\u00e4rung der westlichen Rechts\u00adstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes\u00adurteil f\u00fcr die Pressefreiheit.\u201c Im November 2019 stellte Schweden erneut die Ermittlungen ein, doch der US-Auslieferungsantrag steht.<\/div>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

Der Fall Julian Assange stellt die westlichen Gesellschaften vor eine Schicksalsfrage: F\u00fchren wir unsere Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit nur dann ins Feld, wenn wir andere Staaten kritisieren, oder nehmen wir sie wirklich ernst und praktizieren sie? Dann m\u00fcssen wir sie nicht nur in politischen Belehrungen anderer hochhalten, sondern auch in schwierigen und als unbequem empfundenen Situationen anwenden. Sie w\u00fcrden dann nicht nur f\u00fcr diejenigen Personen gelten, die Regierungen unterst\u00fctzen oder sich im Sinne des Status quo \u00e4u\u00dfern, sondern besonders f\u00fcr diejenigen, die laut Kritik \u00fcben, den Finger in die Wunde legen und sich mit den M\u00e4chtigen anlegen. Gerade f\u00fcr diese Menschen m\u00fcssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gelten, gerade f\u00fcr diese Menschen sind sie gedacht, denn genau diese Menschen ben\u00f6tigen den Schutz. Versagen wir als Gesellschaft in solchen F\u00e4llen den Schutzbed\u00fcrftigen ihre Rechte und Freiheiten, so sind unsere Werte tats\u00e4chlich nichts wert, weil sie genau dann nicht gelten w\u00fcrden, wenn es \u00fcberhaupt auf sie ankommt. Gef\u00e4lliger Journalismus ben\u00f6tigt keinen Schutz, Julian Assange hingegen braucht ihn dringend. <\/p>\n\n\n\n

Forderungen<\/h2>\n\n\n\n

Wir fordern von der deutschen Regierung, der britischen Regierung, der US-Regierung, den Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten, dem Europ\u00e4ischen Parlament und der Europ\u00e4ische Kommission, ihr Handeln strikt an der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Pressefreiheit auszurichten und auch gegenseitig auf deren Einhaltung hinzuwirken. Konkret fordern wir:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Julian Assange muss sofort die n\u00f6tige psychologische und medizinische Versorgung bekommen.<\/li>
  2. Die USA m\u00fcssen die Spionage-Anschuldigungen gegen Julian Assange sofort fallen lassen und in der Folge muss Gro\u00dfbritannien ihn sofort freilassen.<\/li>
  3. Gro\u00dfbritannien darf Julian Assange keinesfalls an die USA ausliefern, weil ein unfaires Gerichtsverfahren und Folter drohen.<\/li>
  4. Die Vorgehensweisen der Beh\u00f6rden in Schweden und Gro\u00dfbritannien, die zu diesem unhaltbaren Zustand gef\u00fchrt haben, sind l\u00fcckenlos und \u00f6ffentlich aufzukl\u00e4ren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wir m\u00fcssen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Pressefreiheit gerade in diesem Fall mit Nachdruck die n\u00f6tige Geltung verschaffen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

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    Abschlie\u00dfendes<\/h2>\n\n\n\nAbschlie\u00dfendes lesen<\/span>
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    Grundlage f\u00fcr die obigen Forderungen sind die Untersuchungen und Erkenntnisse des UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Prof. Nils Melzer, vom Januar 2020: \u201eEine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter \u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte\u201c<\/a> (English version here<\/a>). Melzers Bewertung der Vorf\u00e4lle: \u201eHeute sind die USA aus dem Menschen\u00adrechts\u00adrat der Uno ausgetreten, und weder das \u00abCollateral Murder\u00bb-Massaker, die CIA-Folterungen nach 9\/11 oder der Aggressions\u00adkrieg gegen den Irak haben zu strafrechtlichen Untersuchungen gef\u00fchrt. […] Das wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: M\u00e4chtige k\u00f6nnen straflos \u00fcber Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen. […] Vor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System. Kriegs\u00adverbrechen und Folter werden nicht verfolgt. Youtube-Videos zirkulieren, auf denen amerikanische Soldaten damit prahlen, gefangene irakische Frauen mit routine\u00adm\u00e4ssiger Vergewaltigung in den Selbstmord getrieben zu haben. Niemand untersucht das. Gleichzeitig wird einer mit 175 Jahren Gef\u00e4ngnis bedroht, der solche Dinge aufdeckt.\u201c\u201eDas wirklich Erschreckende an diesem Fall ist der rechtsfreie Raum, der sich entwickelt hat: M\u00e4chtige k\u00f6nnen straflos \u00fcber Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<\/div>\n\n\n\n

    Verweise<\/h2>\n\n\n\nVerweise ansehen<\/span>
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